"Rechtsextremismus - in der Mitte angekommen" so lautet der Artikel bei SpiegelOnline über eine Studie einer SPD-Nahen Stiftung. Der Begriff "Rechtsextremismus" ist von der Definition her vielleicht etwas überzogen gewählt, aber die Ergebnisse dieser Studie ist trotzdem nicht gerade erfreulich.

Laut der Studie "glauben satte 43,8 Prozent der Ostdeutschen und 35,2 Prozent der Westdeutschen", das "Ausländer nur nach Deutschland kommen, "um unseren Sozialstaat auszunutzen""

Ich führte in den letzten 2 Tagen sehr viele Gespräche über dieses Thema und bin echt schockiert. Meiner Analyse nach hat diese Ausländerfeindlichkeit den alten Sündenbock-Charakter. Probleme von Arbeitslosigkeit und Kriminalität werden in vieler Hinsicht auf "Ausländerproblem" geschoben. Sie seien es, die skrupellos den Sozialstaat ausnutzen (bzw. das, was noch davon übrig geblieben ist) und "sich nicht benehmen können".

Oft beruhen diese Argumente auf Vermutungen, politischer Inkompetenz und vor allem Lebenserfahrungen.
Den ersten beiden Faktoren kann relativ schnell abgeholfen werden, letzteres, was oft das gewichtigste ist, ist eher ein "psychologisches Problem": Oft werden die 500 "Ausländer", die einem begegnen schnell vergessen, wenn es Probleme mit dem "Ausländer" Nr. 501 gibt. Dieses Konfrontation ist oft mit Angst oder dem Gefühl der "ungerechten Behandlung" verbunden. Jene Erlebnisse im Leben werden viel stärker gewichtet und dann verallgemeinert und schon "stressen die meisten Türken rum". Nicht selten diese Erfahrung dann unreflektiert weiter getragen und bei Erlebnisübereinstimmung ist das Vorurteil schnell entstanden. Die Frage ist nur, was dagegen tun...

Die Fraktion "Die Linke" hat dazu folgende Idee:
"Die Linksfraktion unterstützt alle Bestrebungen nach besserer schulischer Wissensvermittlung und klareren diesbezüglichen Unterrichtsinhalten. "Darüber hinaus geht es aber auch darum, Demokratie leben zu lernen. Wir brauchen also wirkliche Mitbestimmung an Schulen, geübte Toleranz gegenüber Fremden und das Erlernen sozialen Miteinanders für das Leben in einer mitmenschlichen Gesellschaft", so Roland Hahnemann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion"

Als ich heute auf SpiegelOnline las, hab ich das erste mal von einem Model Names "PPP" gehört. Hinter diesem Kürzel steckt der Begriff "Public Private Partnership". Im PPP-Model geht es um eine Teil-Privatisierung von staatlichen Einrichtungen. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass eine Tochterfirma von Bertelsmann in der Verwaltung eines Bezirkes in England zuständig ist; unter die Aufgaben fallen "beispielsweise die Bürgerbüros in East Riding, [sie] kassier[en] die Steuern ein, zahl[en] das Wohngeld an Bedürftige aus." usw. Auch in Deutschland gäbe es bereits 90 Schulen, ein Krebszentrum einer Uniklinik und den Ausbau einer Autobahn, die nach diesem Model funktionieren.

Weiter heisst es "Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird "die Beseitigung der Diskriminierung von Public Private Partnerships" versprochen, im Juni 2005 verabschiedete noch Rot-Grün das PPP-"Beschleunigungsgesetz", voraussichtlich noch in diesem Jahr kommt das PPP-"Vereinfachungsgesetz" in den Bundestag."
sowie "Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geht davon aus, dass "wir erst am Anfang der Entwicklung stehen""

Viele Firmen reiben sich die Hände und erwarten hier neue Verdientmöglichkeiten.

Dies erinnert mich irgendwie an die Aussagen eines CDUlers vor ein paar Tagen bei Sabine Christiansen, der 100%ig davon überzeugt war, Privatisierung ist das Allerheilsmittel von dem jeder profitiert.

Man kann mit Privatisierung womöglich kurzzeitig den Staat entlasten, was aber niemals heißen muss, dass auch der Bürger...Verzeihung....Kunde entlastet wird.

Für mich eine totale Fehlentwicklung die sowohl Staat als auch dem Bürger auf lange Zeit schaden wird.

Vor kurzem berichtete ich darüber, dass Mitglieder der CDU sowie der SPD die Hartz 4 Reformen als gescheitert ansehen. Dies betonte auch CSU-Generalsekretär Markus Söder:
"Hartz IV ist ein Milliardengrab mit rund zehn Milliarden Minus allein im letzten Jahr[....]Allen ist klar, dass das so wie bisher nicht funktioniert."
einen Atemzug später fügt er hinzu:
"Es schafft kein Vertrauen in die Politik, wenn wir die Strukturen nach eineinhalb Jahren schon wieder völlig umkrempeln."
Erstens Frage ich mich, von welchem "Vertrauen in die Politik" er eigentlich spricht, zum anderen denke ich, zum Vertrauen gehört auch dazu, dass Mensch sich Fehler eingesteht und diese versucht nicht mehr zu begehen.

Als ob dass noch nicht alles wäre, drängt Söder auf eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes.
.........ein Schelm, wer böses denkt

Quelle

Zu aller Menschen überraschung - vor allem der Linken - scheint die Rechnung von Hartz 1-4 nicht aufgegangen zu sein. Wär hätte es gedacht? Es gab einige kontroverse Diskussionen seit der Einführung der Hartz-Reformen, dabei ging es nicht nur darum, "die armen Arbeitslosen nicht noch weiter auszunehmen", es ging auch ganz sachlich darum, ob es sinnvoll ist, genau an dieser Stelle zu sparen bzw. ob auf diese Art überhaupt gespart werden kann. Es half alles nichts.

Die Rechnung scheint nicht aufgegengen zu sein, gebracht hat es hinten und vorne nichts. Das einzige Positive könnte doch sein, dass die große Koalition ein wenig Einsicht zeigt und neu überdenkt wo und wie gespart werden soll.

So Josef Schlarmann (CDU): "Die Gesetze Hartz I bis IV sind gescheitert.[...] Wir brauchen einen kompletten Neuanfang bei der Arbeitsmarktreform."