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Sorry für den Verfassungsbruch

04 Jul
Published by Eichi

"He sorry tut uns Leid, dass wir eure Rechte mit einem Verfassungsbruch unrechtmäßig verletzte haben, ich hoffe, die Tornados waren nicht all zu laut", so in etwa, wenn auch etwas weniger zynisch muss die Entschuldigung des Verteidugungsministers Christian Schmidt(CDU) sich angehört haben, als er sich stellvertretend für alle, die am Einsatz der Tornados beim G8-Gipfel und dessen Komando beteiligt waren, entschuldigte.

Wie sehr dieses "Versehen" bereut wird, zeigt sich, wenn man sich die neusten Ideen von Wolfgang Schäuble(CDU) so anschaut. So sagt er: "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen" und "Wenn dieser freiheitliche Verfassungsstaat nicht in der Lage ist, auch unter neuen Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, ...läuft er in Zeiten der Krise Gefahr, die Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren" - die Grenze zwischen Krieg und Frieden sollen verwischt werden, Innenpolitik und Außenpolitik vereint, Bundeswehr im Innern eingesetzt....wo soll das enden?

(Quelle: Spiegel.de,
reuters.com)

Themen 

Politik

Kommentare

...ist im gestrigen Schäuble-Interview bei SPON nachzulesen...
Gezielte Ermordung Terrorverdächtiger, willkürliche Kommunikationsverbote, Internierungslager im US-Halliburton-Stil, etc.pp. - Wolfis Wunschliste wird immer "lustiger". Es wird Zeit, sich ein wenig stärker zu vernetzen und gezielt dagegen anzuschreiben und vorzugehen.

Daher auch dieser Kommentar - kam auf der Suche nach anderen Blogs her, die sich mit Dr. Seltsam befassen... schön zu sehen, daß man nicht ganz allein ist mit seinem Würgreflex...

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