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Der private Staat

24 Aug
Published by Eichi

Als ich heute auf SpiegelOnline las, hab ich das erste mal von einem Model Names "PPP" gehört. Hinter diesem Kürzel steckt der Begriff "Public Private Partnership". Im PPP-Model geht es um eine Teil-Privatisierung von staatlichen Einrichtungen. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass eine Tochterfirma von Bertelsmann in der Verwaltung eines Bezirkes in England zuständig ist; unter die Aufgaben fallen "beispielsweise die Bürgerbüros in East Riding, [sie] kassier[en] die Steuern ein, zahl[en] das Wohngeld an Bedürftige aus." usw. Auch in Deutschland gäbe es bereits 90 Schulen, ein Krebszentrum einer Uniklinik und den Ausbau einer Autobahn, die nach diesem Model funktionieren.

Weiter heisst es "Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird "die Beseitigung der Diskriminierung von Public Private Partnerships" versprochen, im Juni 2005 verabschiedete noch Rot-Grün das PPP-"Beschleunigungsgesetz", voraussichtlich noch in diesem Jahr kommt das PPP-"Vereinfachungsgesetz" in den Bundestag."
sowie "Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geht davon aus, dass "wir erst am Anfang der Entwicklung stehen""

Viele Firmen reiben sich die Hände und erwarten hier neue Verdientmöglichkeiten.

Dies erinnert mich irgendwie an die Aussagen eines CDUlers vor ein paar Tagen bei Sabine Christiansen, der 100%ig davon überzeugt war, Privatisierung ist das Allerheilsmittel von dem jeder profitiert.

Man kann mit Privatisierung womöglich kurzzeitig den Staat entlasten, was aber niemals heißen muss, dass auch der Bürger...Verzeihung....Kunde entlastet wird.

Für mich eine totale Fehlentwicklung die sowohl Staat als auch dem Bürger auf lange Zeit schaden wird.

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